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Partizipation

Die Begriffe Beteiligung, Partizipation  und Teilhabe  werden in Deutschland häufig synonym gebraucht, allerdings ist das jeweils damit verbundene Verständnis sowohl im Hinblick auf seine politischen Implikationen als auch in den jeweiligen Zusammenhängen durchaus unterschiedlich.

Unter politischer Beteiligung/Partizipation, wird insbesondere  das Teilnehmen, Teilhaben und/oder Mitgestalten von Bürger*innen an politisch relevanten Veränderungsprozessen – auf der Ebene der Willensbildung oder auf der Ebene der Entscheidungsfindung –  verstanden.

Die Wendung Teilhabe an der Gesellschaft  wird hingegen – insbesondere im weiten Feld sozialpolitischer Fragestellungen –  umfassender verstanden. Hier geht es um die Schaffung gleichberechtigter Teilhabemöglichkeiten für sozial benachteiligte Gruppierungen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft (z.B. Kinder/Jugendliche gegenüber Erwachsenen, Menschen mit Beeinträchtigungen, Menschen mit Migrationshintergrund etc.). Bspw. sollen die Sozialisations-, Selektions- und Unterstützungsmechanismen des Bildungssystems, des Arbeitsmarktes sowie der sozialen Sicherungssysteme sicherstellen, dass Benachteiligungen vermieden, ausgeglichen oder mindestens verringert werden.

Im Kern handelt es sich also um sozialpolitisch, pädagogisch und ethisch aufgeladene Begriffe, die, kreisend um Ideen von Mitbestimmung oder Selbstbestimmung (letzterer Begriff vor allem im Feld der Arbeit von Selbsthilfeverbänden, bspw. der Behindertenhilfe), auf ein gemeinsames Ziel weisen: Die Ermöglichung einer sowohl allgemein als auch individuell-subjektiv akzeptierten Durchsetzung von (politischen, verwaltungsrechtlichen, pädagogischen) Entscheidungen auf der Ebene derjenigen, die häufig zuvorderst und unmittelbar mit den Konsequenzen der jeweiligen Entscheidung in ihrem Lebensalltag umgehen müssen. Um sowohl allgemeine als auch subjektive Akzeptanz zu erreichen, sollen der Wille, die Interessen und Wünsche der jeweils Betroffenen im jeweiligen Entscheidungsprozess gehört und berücksichtigt werden.

In Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Behindertenhilfe soll etwa über angemessene Beteiligungsformate dafür Sorge getragen werden, dass der Wille, die Wünsche und die Bedürfnisse der Menschen in diesen Einrichtungen angemessen im institutionalisierten Alltag Berücksichtigung finden. Die Kinder- und Jugendhilfe steht außerdem durch den § 11 SGB VIII vor dem Auftrag, eine Jugendarbeit zu fördern, die auf fortschreitende Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen zielt. Die Selbstorganisation in Jugendgruppen und in der Jugend(verbands)arbeit soll der Realisierung einer eigenständigen Interessensvertretung und Jugendpolitik auf allen Ebenen dienen. Mit Schüler*innenvertretungen, Kinder- und Jugendparlamenten und Jugendringen liegen insbesondere auf kommunaler Ebene bekannte Formate vor. Auch die Selbstvertretungsinitiativen von sog. Careleaver*innen sind in diesem Zusammenhang hervorzuheben - bspw. ist das Netzwerk von Careleaver e.V. bundesweit organisiert und wächst beständig.

Im Kontext der Diskussionen zur Reform des SGB VIIII hat das Thema „Mehr Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien“ einen Schwerpunkt gebildet. Im reformierten SGB VIII – auch bekannt als neues Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) – finden sich jetzt an verschiedenen Stellen rechtliche Klarstellungen zum Thema Beteiligung. In diesem Zusammenhang hervorzuheben sind insbesondere:

  •  Die Änderungen in § 4 SGB VIII und der neu eingefügte § 4a SGB VIII (Selbstorganisierte Zusammenschlüsse zur Selbstvertretung), wonach die öffentliche Jugendhilfe aufgefordert ist, selbstorganisierte Zusammenschlüsse zur Selbstvertretung anzuregen, zu fördern und auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der freien Kinder- und Jugendhilfe hinzuwirken. Außerdem sollen selbstorganisierte Zusammenschlüsse zur Selbstvertretung in Entscheidungsprozesse, die das Gemeinwesen angehen, einbezogen werden.
  • Die Änderungen in § 8 SGB VIII (Beratung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen), wonach junge Menschen nun einen Rechtsanspruch auf Beratung auch ohne Kenntnis der Personenberechtigten haben. Die Beratung kann außerdem auch von einem freien Träger der Jugendhilfe erbracht werden. In § 8 Abs. 4 SGB VIII n.F. ist festgehalten, dass Beratung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in einer „für sie verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form“ erfolgen.
  • Die Änderungen in § 36 SGB VIII (Mitwirkung/Hilfeplan), wonach nun auch die nicht personenberechtigten Eltern an der Aufstellung und Überprüfung des Hilfeplans beteiligt werden sollen, solange der Hilfezweck dadurch nicht in Frage gestellt wird und sofern das Kind bzw. der Jugendliche zustimmt. Die Willensäußerungen und Interessen des jungen Menschen (wie auch der nicht personenberechtigten Eltern) werden in § 36 SGB VIII gewürdigt.
  • Der § 9a SGB VIII n.F. (Ombudsstellen), wonach eine bedarfsgerechte Einrichtung von Ombudsstellen sicher gestellt werden soll. Die Ombudsstellen sollen fachlich unabhängig und nicht weisungsgebunden die Beratung und Vermittlung in Konflikten im Zusammenhang mit Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach § 2 SGB VIII und deren Wahrnehmung durch die öffentliche und freie Kinder- und Jugendhilfe übernehmen.
  • Die Regelungen zu externen Beschwerdemöglichkeiten für Kinder/Jugendliche in Pflegeverhältnissen durch das Jugendamt (§ 37 b SGB VIII n.F.) und für Kinder/Jugendliche in Angeboten mit Betriebserlaubnis der Kinder- und Jugendhilfe (§45 SGB VIII n.F.).

Vor dem Hintergrund der jüngsten Reformen durch Inkrafttreten des BTHG und des neuen KJSG kann für die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Behindertenhilfe möglicherweise folgende vereinfachende Definition, als mehrheitsfähiges Verständnis der verschiedenen Begrifflichkeiten, zusammengefasst werden:

Partizipation kann als entweder eher konsumierendes Teil-nehmen oder eher gestaltendes Teil-haben an Veränderungs- oder Entscheidungsprozessen verstanden werden (vgl. dazu auch Vester 2012). Voraussetzungen für ein gestaltendes Teil-haben sind zuvorderst die umfassende Information bzw. Aufklärung und die Beratung der jeweils betroffenen Personen zu allen den Entscheidungsprozess und die Entscheidung (z.B. Leistungsbewilligung) jeweils betreffenden Bedingungen und Konsequenzen. Wenn wir Partizipation mit Blick auf die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe und der Behindertenhilfe gleichermaßen als fachliches Selbstverständnis und als wertorientierendes, handlungsleitendes Prinzip begreifen, lässt sich sagen, dass Partizipation in allen die jeweilige leistungsberechtigte Person betreffenden Entscheidungsprozessen einen ganz entscheidenden Beitrag zur Erhöhung der Chance auf eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft leistet, insbesondere für Menschen mit Beeinträchtigungen, Kinder und Jugendliche.

Für den besonders sensiblen Bereich der Hilfeplanungen ist die die Berücksichtigung der Vorstellungen, Einstellungen und Wünsche einer anspruchsberechtigten Person im BTHG und KJSG unterschiedlich scharf rechtlich normiert. Das mag auch mit den historisch unterschiedlich gewachsenen Selbstverständnissen und verschiedenen Aufträgen/Funktionen der beiden Hilfesysteme zusammenhängen. Das gestaltende Teil-haben, im Sinne eines tatsächlich realisierten Mitspracherechts insbesondere in Hilfeverfahren der Sozialleistungssysteme, kann als angestrebter Idealzustand aufgefasst werden, der in der Praxis bislang noch nicht immer ausreichend gelebt wird (zur Differenz zwischen fachlichem Verständnis und Umsetzungspraxis von Partizipation in der Kinder- und Jugendhilfe und der Behindertenhilfe vgl. Hopmann/Rohrmann/Schröer/Urban-Stahl 2019). Mit den rechtlichen Regelungen aus dem BTHG und dem neuen KJSG sind wichtige Weichenstellungen erfolgt, welche die Weiterentwicklung in der konkreten Praxis vor Ort vorantreiben können.

Umfassende Partizipation zur Ermöglichung gleichberechtigter Teilhabe an der Gesellschaft bedarf aber auch weitreichender Voraussetzungen in der Praxis der sozialen Arbeit:

  • ausreichend Personal mit entsprechenden Zeitressourcen,
  • Haltung des Zutrauens auf Seiten der Fachkräfte gegenüber ihren Adressaten: Wille, Wünsche und Ziele können formuliert werden
  • Geschultes Personal: Partizipationsmethoden für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit und ohne Beeinträchtigungen müssen entwickelt und umgesetzt werden; Einsatz von Moderationstechniken und Kommunikationshilfen

Vergessen werden darf auch nicht die Partizipation auf Seiten der Fachkräfte. Nur wenn sie ebenfalls umfassend informiert über neue Verfahrensvorschriften, Abläufe oder Kooperationsnotwendigkeiten sind und wenn auch sie sich als aktiv Gestaltende, d.h. ihre Selbstwirksamkeit auch im engen Korsett verwaltungsrechtlich normierter Handlungsvollzüge, erfahren können, wird die Bereitschaft steigen, auch ihre „Klient*innen“ umfassend an den sie betreffenden Entscheidungsstrukturen zu beteiligen. Der Wunsch zur Veränderung und die Partizipation an den dafür notwendigen Prozessen und Entscheidungen sind die zentralen Zugkräfte für Veränderungen (vgl. Dokumentation des 7. Expertengesprächs 2018).

 

Literaturangaben: 

Hopmann, B./Rohrmann, A./Schröer, W./Urban-Stahl, U. (2019): Hilfeplanung ist mehr als ein Verfahrensablauf. Ein Plädoyer zur Öffnung der aktuellen Fachdiskussion im Kontext der SGB VIII-Reform. In: Neue Praxis – Zeitschrift für Sozialarbeit, Sozialpädagogik und Sozialpolitik 2/2019, Verlag Neue Praxis, S. 198-207.

Vester, Michael (2012): Partizipation, sozialer Status und Milieus. In: Rosenbrock, Rolf; Hartung, Susanne (Hrsg.): Handbuch Partizipation und Gesundheit. Bern: Verlag Hans Huber, S. 40-56.

Dokumentation der Ergebnisse des 7. Expertengesprächs „ICF - die Sprache der Inklusion? Anwendungsmöglichkeiten +Praxisbeispiele + Schlussfolgerungen“ am 27. September 2018 in Berlin. Unter: https://jugendhilfe-inklusiv.de/dokumentation/termin/31822

Weiterführende Informationen: 

Teilhabe: ein zentraler Begriff für die Kinder und Jugendhilfe und für eine offene und freie Gesellschaft. Positionspapier der AGJ- Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, Dezember 2018, 9 S.

Auf die handlungstheoretische Bedeutung des Teilhabebegriffs verweist:

Gromann, Petra (2019): Zur Bedeutung selbstbestimmter Ziele bei der Gesamt- und Teilhabeplanung und für die sogenannte „Wirkungsorientierung“ im Bundesteilhabegesetz. In: : NDV- Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V; Berlin: Selbstverlag; 99. Jg., Nr. 7, S. 326-329.

Teubert, Anja: Orientierung am Menschen mit Beeinträchtigung. Eine Utopie oder ein Auftrag für die Soziale Arbeit im staatlichen Unterstützungssystem der Eingliederungshilfe? In: ZKJ - Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe, Köln: Bundesanzeiger; 13 (2018); Nr. 9/10, S. 364-368.